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Für ein Lieferkettengesetz – was jetzt wichtig ist

Vor einem Jahr forderten wir öffentlich mit 42 Unternehmen eine gesetzliche Regulierung menschenrechtlicher und unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Deutschland. Damals ein Novum, doch bis heute haben sich noch 29 weitere Unternehmen mit uns dazu bekannt. Zusammen mit 25 internationalen Unternehmen und Organisationen haben wir uns im August 2020 auch für ein europäisches Lieferkettengesetz stark gemacht. Dass ein anderes Wirtschaften nötig ist, führt uns die Corona Krise deutlich vor Augen. Die globale Wirtschaftskrise verursacht Einkommensverluste und führt im schlimmsten Fall in die Armut. Das gilt insbesondere in Regionen, in denen viele unserer Kleidungsstücke produziert werden. Denn in Entwicklungs- und Schwellenländern existieren oft keine sozialen Sicherungssysteme.

Die deutsche Bundesregierung ringt seit Monaten intensiv um einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz. Anschließend an unser Positionspapier „Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Es ist Zeit für verbindliche und wirksame Regeln für alle“ vom Dezember 2019 wollen wir deshalb in einem neuen Positionspapier diskutieren, wie ein solches Gesetz inhaltlich praxisnah, aber trotzdem ambitioniert gestaltet werden könnte.

Was ist wichtig? Echte Wirkung!

Unserer Ansicht nach muss ein Gesetz auf echte Wirkung abzielen und uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, dass die Wirtschaft bereits alles Nötige unternimmt. Es muss dafür Eigeninitiative von Unternehmen stimulieren und dazu in der Lage sein, sie zu innovativen Herangehensweisen an die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Globalisierung anzuspornen. Mit unserem WE Programm leisten wir eine solche Innovation bereits. Globalisierung geht aber alle etwas an. Deswegen ist es entscheidend, dass Unternehmen vor allem dazu angehalten werden, Probleme zusammen zu bearbeiten. Sind wir weiter auf uns alleine gestellt, werden wir keinen Wandel erreichen.

Ein Gesetz sollte alle Unternehmen umfassen, nicht nur die größten und leistungsfähigsten unter uns. Deutschland ist ein Weltmeister der Wirtschaft, vielen unserer Unternehmen ist die Globalisierung von Vorteil. Es ist Zeit, dass alle einen Beitrag dazu leisten, die nötige Balance zwischen Ökonomie, Mensch und Natur herzustellen.

Ein Gesetz ohne Durchsetzungsmechanismen, also Anreize und Sanktionen, ist ein Papiertiger. Das können wir uns nicht mehr leisten, gehandelt werden muss jetzt. Deswegen braucht es eine schlagkräftige Regulierung, die gleichzeitig Unternehmen darin unterstützt, ein besseres, faires Wirtschaften umzusetzen.

Das Positionspapier „Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Was jetzt wichtig ist“ baut auf meiner Anhörung durch den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ am 28.10.2020 auf.

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